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Abschaffung der Steuerfreiheit für die BahnCard MwSt

Früher waren Deutsche Bundesbahn und Deutsche Post noch staatliche Monopolunternehmen, deren Umsätze von der Umsatzsteuer befreit waren. Bei den Portokosten ist es heute noch immer so. Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn fusionierten 2009 zu der gemeinsamen Aktiengesellschaft namens Deutsche Bahn AG. Der Bund ist jedoch immer noch alleiniger Aktionär des nun gewinnorientierten Unternehmens der Deutschen Bahn AG.

Laut der Internetseite des Bundeskartellamtes verzichtet jedoch dieses Unternehmen auf die von der Umsatzsteuer befreite freiwillige Erbringung von Universaldienstleistungen. Der Gesetzgeber hat bisher unterlassen, diese Wettbewerbsvorteile, derer sich die Deutsche Bahn AG als Monopolnachfolger bedienen könnte, zu beseitigen.

Deshalb sind Fahrkarten heute alle mit der Umsatzsteuer belastet, auch wenn es nicht draufsteht. Fairness gegenüber privatisierter Bahngesellschaften wird offenbar großgeschrieben und der unnötigerweise mit Steuer belastete Endverbraucher blickt eh nicht durch.

Änderungen der Bahnbedingungen

Seit 2014 jedoch hat das Bundeskartellamt die Deutsche Bahn AG scharf im Visier und bis 2023 befristete Zusagen wurden vereinbart. Somit entfällt wettbewerbsrechtlich bedingt die Vergünstigung für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG, die von ihrem eigenen Arbeitgeber noch steuerfreie und häufig ermäßigte Fahrkarten erhielten.

In Bezug auf die Bahnpreise sind die Unternehmen nun nur noch gegenseitig vertragsrechtlich gebunden. Der Ausrede, die Höhe der Bahnpreise sei vorgeschrieben, ist somit die Grundlage entzogen. Jedes Bahnunternehmen darf nun theoretisch auch für den Fernverkehr BahnCards konstruieren, die kostengünstiger sind. Der Produktname „BahnCard“ darf jedoch nur von der Deutschen Bahn AG genutzt werden.

Wie hoch ist die BahnCard MwSt?

Das Interesse von Unternehmern richtet sich darauf, für welche Fahrten diese die normale Umsatzsteuer in Höhe von 19% oder die ermäßigte in Höhe von 7% als Steuerabzug von den eigenen steuerpflichtigen Umsätzen geltend machen können. Die BahnCard der Deutschen Bahn AG gleicht einer unternehmerischen Leistung, für die – außer dem nicht beanspruchten Steuerermäßigungsvorteil – keine besonderen Ermäßigungen gelten.

Somit beträgt die Umsatzsteuer, die im Preis der BahnCard enthalten ist, 19%. Von den Vorschriften der ordnungsgemäßen Rechnungslegung jedoch ist die Deutsche Bahn AG im Gegensatz zu anderen Unternehmen, die evtl. ähnliche Produkte anbieten, noch immer befreit. Da die BahnCard ein Produkt der Deutschen Bahn AG ist, ist bei derzeitiger Gesetzeslage ein Vorsteuerabzug auch ohne Beleg unbedenklich. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass es sich um eine regelmäßig wiederkehrende bargeldlose Zahlung für eine inhaberbezogene Berechtigungskarte handelt.

Der ermäßigte Steuersatz kommt bei der BahnCard insofern nicht infrage, da die BahnCard nur im Fernverkehr, nicht im Regionalverkehr nutzbar ist und die Ermäßigung sich auf Fahrten stets über 50 km bezieht. Das ist auch die Begründung, warum Fahrkarten häufig unterschiedliche Steuersätze haben. Für Kurzstreckentickets mit Fahrtberechtigungen bis maximal 50 km fällt der ermäßigte Steuersatz an.

Tags : BahnCardMwStSteuer
    Moritz

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